10. November 2025

Drei Fragen an Sabine Bucher und Markus Eigenmann zur kantonalen Verfassungsinitiative «Zämme in Europa» und zu den europapolitischen Entscheidungen der Zukunft.

Am 13. November 2025 entscheidet der Landrat über die Stellungnahme zur kantonalen Verfassungsinitiative «Zämme in Europa». Wie stellen Sie sich zu dieser Volksinitiative? Unterstützen Sie dieses Anliegen?

Sabine Bucher: Ich werde im Landrat für die Initiative «Zämme in Europa» stimmen, weil sie ein klares Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit auf dem bilateralen Weg ausdrückt. Gerade in unserem Kanton spüren wir täglich, wie eng wir mit Europa verbunden sind: in Forschung, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Mobilität. Eine europafreundliche Verankerung in unserer Kantonsverfassung wäre ein wichtiges politisches Signal für Stabilität, Planungssicherheit und Weltoffenheit.

Markus Eigenmann: Ich unterstütze seit langem «gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern» und habe somit nichts gegen das Anliegen der Initiative einzuwenden. Man kann sich allerdings fragen, was eine solche Verfassungsbestimmung konkret bringt – wie bei manch anderer Verfassungsbestimmung auch. Aus rein juristischer Sicht ist die Bestimmung aus meiner Sicht abzulehnen, da sie nicht sehr präzis formuliert ist und keine unmittelbare Wirkung entfalten wird. Ansonsten gibt es aber keine Gründe, die Initiative abzulehnen, und eine Aufnahme der Bestimmung in die Verfassung schadet auch nicht. Aus politischer Sicht sehe ich zudem Vorteile, wenn die Diskussion um die Bedeutung der Beziehungen zu den Nachbarländern auf kantonaler Ebene losgelöst vom Vertragspaket Schweiz-EU einmal geführt werden kann.

Was ist für Sie als zukünftiger Regierungsrat oder als Regierungsrätin die wichtigste europapolitisch Entscheidung, die wir in den nächsten Jahren zu fällen haben und warum? Die Nachhaltigkeitsinitiative (Keine 10 Mio. Schweiz), das Vertragspaket Schweiz-EU des Bundesrates oder die Kompass-Initiative?

Sabine Bucher: Für mich ist das Vertragspaket Schweiz–EU des Bundesrates die zentralste europapolitische Entscheidung der kommenden Jahre. Es geht dabei um nichts weniger als die Neuordnung der Beziehungen zur EU, unserem wichtigsten Handelspartner. Wir brauchen verlässliche Grundlagen, damit unsere Unternehmen Zugang zum europäischen Binnenmarkt behalten, unsere Hochschulen verbunden bleiben und wir gemeinsame Lösungen bei Energie, Migration und Sicherheit finden.

Markus Eigenmann: Die wichtigste europapolitische Abstimmung in nächster Zeit ist für mich diejenige zum Vertragspaket Schweiz-EU. Mit dieser Entscheidung nehmen wir entscheidend Einfluss auf unsere Beziehungen zum übrigen Europa in den nächsten Jahren. Da die Materie komplex ist und derzeit viele Halb- und Unwahrheiten verbreitet werden, ist eine intensive öffentliche Diskussion notwendig, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sachlich die Vor- und Nachteile abwägen können.

Wenn Sie an die Exportecke Nordwestschweiz und an die grenzüberschreitende Zusammenarbeit denken, was sind für Sie die wichtigsten europapolitischen Überzeugungen und Werthaltungen, die Sie heute und zukünftig vertreten werden?

Sabine Bucher: Die Nordwestschweiz und damit auch das Baselbiet leben von ihrer offenen Wirtschaftsstruktur, ihrer innovativen Forschung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit insbesondere im Dreiländereck.
Ich stehe für folgende Grundüberzeugungen:

• Offenheit statt Abschottung: Unser Wohlstand und unsere Innovationskraft basieren auf internationaler Zusammenarbeit.
• Verlässlichkeit und Partnerschaft: Wir müssen als konstruktiver und verlässlicher Partner in Europa auftreten, nicht als passiver Zuschauer.
• Nachhaltigkeit und Fairness: Europapolitik darf nicht nur ökonomisch gedacht werden, sie muss auch ökologisch und sozial verantwortungsvoll sein.

Markus Eigenmann: Für mich ist ein regelbasiertes Verhältnis zur Europäischen Union, welches stabile Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen schafft, von zentraler Bedeutung für eine gedeihliche Entwicklung unserer Region. Die Personenfreizügigkeit für Menschen, welche eine Stelle in einem anderen Land antreten, ist dabei zentral. Vereinfachungen im grenzüberschreitenden europäischen Handel sowie in der Zusammenarbeit zwischen europäischen Universitäten sind für unsere Region ebenfalls äusserst wichtig. Die Migration von Menschen ohne Aussicht auf einen positiven Asylentscheid oder eine Arbeitsstelle sollte jedoch in Zusammenarbeit mit den umliegenden Ländern möglichst eingedämmt werden, um Menschen nicht unbegründet Hoffnung auf eine Aufnahme zu machen.