Kantonale Volksinitiative
Baselland
Zämme in Europa
Für gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern
Der Kanton Basel-Landschaft lebt von guten und stabilen Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarn. Diese Beziehungen zu festigen, ist gerade in der heutigen, unruhigen Weltlage wichtiger denn je!
Die Volksinitiative schafft Klarheit in unserer nachbarschaftlichen Politik. Baselland ist europäisch. Halten wir diese Lebensrealität in unserer Verfassung fest!
Unterstützende Organisationen
JA zur Klarheit im nachbarschaftlichen Verhältnis
Wollen wir gute und zukunftsfähige Beziehungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft oder wollen wir Unsicherheit? Die Antwort auf diese Frage ist klar: in diesen unruhigen Zeiten ist es wichtig, Sicherheit zu schaffen. Die Vorteile einer geregelten Beziehung mit unseren Nachbarländern Deutschland und Frankreich sowie der Europäischen Union sind aus Schweizer Sicht offensichtlich – ob wirtschaftlich, gesellschaftlich oder politisch. Das trifft insbesondere auf die Grenzregionen zu. Ein Ja zur Initiative verpflichtet die Regierung, von ihren aussenpolitischen Kompetenzen auf Bundesebene Gebrauch zu machen und zugunsten von Bevölkerung und Wirtschaft für langfristig stabile Beziehungen einzustehen. Damit leistet der Kanton einen wichtigen Beitrag zur Klärung des Verhältnisses zu unseren wichtigsten Partnern in Europa.
Zämme in Europa – wichtiger denn je
Der Kanton Basel-Landschaft liegt im Herzen Europas und profitiert seit langem von guten und stabilen Beziehungen mit unseren Nachbarn. Wie wertvoll geregelte Beziehungen sind, zeigt sich gerade in der heutigen unsicheren Weltlage, in der vieles unberechenbarer geworden ist. Somit ist es heute wichtiger denn je, mit denjenigen Ländern, die unsere Werte teilen, intensiver zusammenzuarbeiten und die Beziehungen zu stärken.
Nachbarschaftspolitik ist nicht nur Bundesangelegenheit
Die Vorteile geregelter Beziehungen mit unserer europäischen Nachbarschaft sind aus Schweizer Sicht eindeutig; sie sind aber auch für den Kanton wichtig – ob wirtschaftlich, gesellschaftlich oder politisch. Die Initiative unterstreicht den Wert gerade aus Sicht unserer Grenzregion. Entsprechend ist Nachbarschaftspolitik in unserer Region nicht nur Sache des Bundes. Ein Ja aus dem Kanton Basel-Landschaft zu guten und stabilen Beziehungen ist ein starkes Signal für zukunftsfähige Beziehungen zwischen der ganzen Schweiz, unserem Kanton und der europäischen Nachbarschaft.
Der Kanton Basel-Landschaft liegt mitten in Europa
Unsere Grenzlage zu Deutschland und Frankreich ist eine grosse Chance. Wirtschaftlich ist sie eine der zentralen Grundlagen unseres Wohlstands.
Familien, Freundschaften und Arbeitswege enden nicht an der Landesgrenze. Strassen und der öffentliche Verkehr bilden ein dichtes Netz, die bestehenden Landesgrenzen sind im Alltag kaum mehr wahrnehmbar. Wir nutzen diese Möglichkeiten, um im grenznahen Ausland zu arbeiten, zu studieren oder einzukaufen. Gleichzeitig werden diese Möglichkeiten auch umgekehrt genutzt. Das Dreiland ist ein übergreifender Lebensraum geworden.
Unsere erfolgreiche Wirtschaft ist auf das nahe Ausland angewiesen
Unser Kanton ist durch seine Lage besonders stark mit Europa vernetzt. Diese Vernetzung ist ein entscheidender Vorteil für die Wirtschaft unseres Kantons. Die Nähe zu Frankreich und Deutschland sichert den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten und qualifizierten Fachkräften. Ohne diese Arbeitskräfte könnten unsere Spitäler, Pflegeheime, Gastronomiebetriebe, Dienstleistungsbetriebe und viele weitere Bereiche nicht bestehen. Rund 26'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten in unserem Kanton. Das entspricht einem Sechstel aller im Kanton beschäftigten Personen.
Als Teil einer führenden Life-Sciences-Region ist der Kanton stark exportorientiert. Stabile und verlässliche Beziehungen zur EU und zu unseren Nachbarländern sind deshalb eine zentrale Voraussetzung für Arbeitsplätze, Innovation und Wohlstand.
Ein klarer Auftrag
Die Verankerung eines Europa-Artikels in unserer Verfassung ist ein starkes Zeichen unseres Kantons an Bundesbern, unsere Lebensrealität in unserem europäischen Umfeld abzubilden. Eine Annahme verpflichtet die Regierung des Kantons Basel-Landschaft heute und in der Zukunft, diesbezügliche Verbesserungen zu erzielen.
Chronologie der Initiative
Die kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» ist am 5. Dezember 2024 für den Kanton Basel-Landschaft zustande gekommen.
Der Regierungsrat des Kantons Baselland unterstützt die Zielsetzungen der Initiative für gute Beziehungen mit der EU und den Nachbarländern, möchte aber von einer konkreten Verfassungsbestimmung wegen den bundesrechtlichen Zuständigkeiten in der Aussenpolitik absehen (Vorlage des Regierungsrates).
Die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) unterstützt die Zielsetzungen der Initiative ebenfalls und hat erfreulicherweise – im Gegensatz zum Regierungsrat - eine unterstützende Stellungnahme abgegeben. Sie will die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme empfehlen. Der Kommissionsbericht mit der Beschlussempfehlung an den Landrat wurde am 5. November 2025 publiziert.
Die Beratung erfolgte an der Landratssitzung vom 13. November 2025. Der Landrat hat die Initiative mit 46 zu 32 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar zur Annahme empfohlen.
Die Volksabstimmung findet am 14. Juni 2026 statt.
Initiativkomitee
Silvio Tondi, Vorstandsmitglied Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel; Marco Agostini, Oberrheinrat und Districtsrat, Landrat Grüne Baselland; Paul Hofer, alt Landrat FDP. Die Liberalen Baselland, Vorstandsmitglied Operation Libero Nordwestschweiz; Miriam Locher, Präsidentin und Landrätin SP Baselland; Eric Nussbaumer, Präsident Europäische Bewegung Schweiz, Nationalrat SP Baselland; Thomas Noack, Landrat SP Baselland; Marianne Quensel, Aktivmitglied 60+ SP Baselland; Hans Schärli, Mitglied Operation Libero Nordwestschweiz; Beatrice von Sury, Landrätin Die Mitte Baselland; Andreas Zivy, Verwaltungsratspräsident Ameropa Holding AG.
