Kantonale Volksinitiative
Basel-Stadt
Zämme in Europa
Basel-Stadt sagt Ja zu «Zämme in Europa»
Für Basel-Stadt sind gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern von grosser Wichtigkeit. Die Stimmberechtigten haben daher die Verfassungsinitiative am 28. September 2025 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 64.5% angenommen . Die Stimmbeteiligung betrug 50,7 Prozent.
Die Kantonsverfassung Basel-Stadt wurde wie folgt ergänzt: § 2 Abs. 4 (neu) «Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.»
Zur Geschichte der kantonalen Volksinitiative?
Die kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» ist am 10. April 2024 zustande gekommen.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hatte dem Grossen Rat am 26. Februar 2025 in einem Bericht beantragt, die kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen
Der Grosse Rat war am 25. Juni 2025 dem Antrag des Regierungsrats und seiner Regiokommission gefolgt und hatte die kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» 79:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen.
Am 28. September 2025 wurde die Initative mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 64.5% deutlich angenommen.
Unterstützende Organisationen
Initiativkomitee
Sarah Wyss, Präsidentin Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel, Nationalrätin Basel-Stadt; Sven Bisang, Kassier Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel; Samuel Huber, Vorstandsmitglied Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel; Fabian Schmid, Vorstandsmitglied Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel; Katja Christ, Präsidentin Grünliberale Partei Basel-Stadt, Nationalrätin Basel-Stadt; Marcel Colomb, Vizepräsident Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt; Mireille Gast, Co-Präsidentin Operation Libero Nordwestschweiz; Felix Güthe, Mitglied BastA!; Andrea Elisabeth Knellwolf, Grossrätin und Oberrheinrätin Die Mitte Basel-Stadt; Helma Pöppel, Vorstandsmitglied junges grünes bündnis nordwest; Nino Russano, Präsident JUSO Basel-Stadt; Martin Stohler, Vorstandsmitglied Grüne Basel-Stadt, Redaktion Grünwärts; Patricia von Falkenstein, Nationalrätin und Präsidentin Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt; Fabio Wettstein, Vorstandsmitglied Operation Libero Schweiz
3 Argumente für ein JA in Basel-Stadt
1.
Zämme in Europa – wichtiger denn je
Basel liegt im Herzen Europas und profitiert seit langem von guten und stabilen Beziehungen mit unseren Nachbarn. Der Wert dieser geregelten Beziehungen zeigt sich gerade in der heutigen, unruhigen Weltlage, in der Plan- und Berechenbarkeit für uns alle dem Machtrausch Weniger zu weichen droht. Da aktuell die vertrauten internationalen Partner zum Teil erratisch agieren, müssen wir das gute Verhältnis mit verlässlichen Partnern sowohl regional als auch international stärken.
2.
Impuls aus der Region fürs Land
Die Vorteile einer geregelten Beziehung mit der Europäischen Union sind aus Schweizer Sicht eindeutig – ob politisch, gesellschaftlich oder wirtschaftlich. Dennoch tut sich die Politik in Bern schwer, die für Basel und die Nordwestschweiz so essenziellen Verträge zu erneuern. Ein JA aus Basel ist ein starkes Signal für die Beziehungen Schweiz-Europa!
3.
Basel ist europäisch
Die Lage im Dreiland ist in Basel die gelebte Lebensrealität seit jeher. In den vergangenen Jahrzehnten wurden diese zusehends gesamteuropäisch und Reise-, Studier- und Arbeitsfreiheiten werden rege genutzt. Unsere Verfassung soll die Bedeutung der Beziehungen zur Europäischen Union für die Menschen in Basel-Stadt zeitgemäss reflektieren.
