Kantonale Volksinitiative
Basel-Stadt
Zämme in Europa
Für gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern
Was fordert die kantonale Volksinitiative «Zämme in Europa»?
Für Basel-Stadt sind gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern von grosser Wichtigkeit. Bisher ist bereits die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf kantonaler Ebene verfassungsmässig verankert. Doch unsere Lebensrealität wird zusehends gesamteuropäisch.
Die kantonale Verfassung soll die Bedeutung der gesamteuropäischen Zusammenarbeit und der Beziehungen zur Europäischen Union für die Menschen in Basel-Stadt zeitgemäss reflektieren.
Die Kantonsverfassung Basel-Stadt soll daher wie folgt ergänzt werden: § 2 Abs. 4 (neu) «Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.»
Was ist der aktuelle Stand der kantonalen Volksinitiative?
Die kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» ist am 10. April 2024 zustande gekommen.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat dem Grossen Rat am 26. Februar 2025 in einem Bericht beantragt, die kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen. Der Grosse Rat behandelt die Vorlage im zweiten Quartal 2025.
Es wird erwartet, dass das Stimmvolk im Herbst 2025 über die kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» abstimmen wird.
Unterstützende Organisationen
Initiativkomitee
Sarah Wyss, Präsidentin Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel, Nationalrätin Basel-Stadt; Sven Bisang, Kassier Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel; Samuel Huber, Vorstandsmitglied Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel; Fabian Schmid, Vorstandsmitglied Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel; Katja Christ, Präsidentin Grünliberale Partei Basel-Stadt, Nationalrätin Basel-Stadt; Marcel Colomb, Vizepräsident Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt; Mireille Gast, Co-Präsidentin Operation Libero Nordwestschweiz; Felix Güthe, Mitglied BastA!; Andrea Elisabeth Knellwolf, Grossrätin und Oberrheinrätin Die Mitte Basel-Stadt; Helma Pöppel, Vorstandsmitglied junges grünes bündnis nordwest; Nino Russano, Präsident JUSO Basel-Stadt; Martin Stohler, Vorstandsmitglied Grüne Basel-Stadt, Redaktion Grünwärts; Patricia von Falkenstein, Nationalrätin und Präsidentin Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt; Fabio Wettstein, Vorstandsmitglied Operation Libero Schweiz
3 Argumente für ein JA in Basel-Stadt
1.
Zämme in Europa – wichtiger denn je
Basel liegt im Herzen Europas und profitiert seit langem von guten und stabilen Beziehungen mit unseren Nachbarn. Der Wert dieser geregelten Beziehungen zeigt sich gerade in der heutigen, unruhigen Weltlage, in der Plan- und Berechenbarkeit für uns alle dem Machtrausch Weniger zu weichen droht. Da aktuell die vertrauten internationalen Partner zum Teil erratisch agieren, müssen wir das gute Verhältnis mit verlässlichen Partnern sowohl regional als auch international stärken.
2.
Impuls aus der Region fürs Land
Die Vorteile einer geregelten Beziehung mit der Europäischen Union sind aus Schweizer Sicht eindeutig – ob politisch, gesellschaftlich oder wirtschaftlich. Dennoch tut sich die Politik in Bern schwer, die für Basel und die Nordwestschweiz so essenziellen Verträge zu erneuern. Ein JA aus Basel ist ein starkes Signal für die Beziehungen Schweiz-Europa!
3.
Basel ist europäisch
Die Lage im Dreiland ist in Basel die gelebte Lebensrealität seit jeher. In den vergangenen Jahrzehnten wurden diese zusehends gesamteuropäisch und Reise-, Studier- und Arbeitsfreiheiten werden rege genutzt. Unsere Verfassung soll die Bedeutung der Beziehungen zur Europäischen Union für die Menschen in Basel-Stadt zeitgemäss reflektieren.
