Kantonale Volksinitiative
Baselland
Zämme in Europa
Für gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern
Die kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» ist am 5. Dezember 2024 für den Kanton Basel-Landschaft zustande gekommen.
Der Regierungsrat des Kantons Baselland unterstützt die Zielsetzungen der Initiative für gute Beziehungen mit der EU und den Nachbarländern, möchte aber von einer konkreten Verfassungsbestimmung wegen den bundesrechtlichen Zuständigkeiten in der Aussenpolitik absehen (Vorlage des Regierungsrates).
Die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) unterstützt die Zielsetzungen der Initiative ebenfalls und hat erfreulicherweise – im Gegensatz zum Regierungsrat - eine unterstützende Stellungnahme abgegeben. Sie will die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme empfehlen. Der Kommissionsbericht mit der Beschlussempfehlung an den Landrat wurde am 5. November 2025 publiziert.
Die Beratung erfolgt an der Landratssitzung vom 13. November 2025. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im Juni 2026 stattfinden.
Unterstützende Organisationen
Initiativkomitee
Silvio Tondi, Vorstandsmitglied Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel; Marco Agostini, Oberrheinrat und Districtsrat, Landrat Grüne Baselland; Paul Hofer, alt Landrat FDP. Die Liberalen Baselland, Vorstandsmitglied Operation Libero Nordwestschweiz; Miriam Locher, Präsidentin und Landrätin SP Baselland; Eric Nussbaumer, Präsident Europäische Bewegung Schweiz, Nationalrat SP Baselland; Thomas Noack, Landrat SP Baselland; Marianne Quensel, Aktivmitglied 60+ SP Baselland; Hans Schärli, Mitglied Operation Libero Nordwestschweiz; Beatrice von Sury, Landrätin Die Mitte Baselland; Andreas Zivy, Verwaltungsratspräsident Ameropa Holding AG.
