Basel, 19. September 2024
Europa-Podium zu den Grossratswahlen Basel-Stadt 2024
Welche Rolle spielt die Europapolitik in der kantonalen Politik und ist Europa Thema im diesjährigen Wahlkampf? Sechs Mitglieder des Grossen Rates von Basel-Stadt aus unterschiedlichen Parteien, die erneut kandidieren, stellten sich in der Diskussion. Dabei wurde klar, dass Basel-Stadt ein Interesse an guten und stabilen Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern hat.
An einem lauen Spätsommerabend im Gundeli lud die Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel zu einem parteiübergreifenden Podiumsgespräch zur Rolle Basels in Europa bei den Grossratswahlen Basel-Stadt, die am 20. Oktober 2024 stattfinden.
Ausgehend von der Fragestellung des Moderators, Jeremias Schnyder von den Jungen Journalisten, was sich seit dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen im Jahr 2021 verändert hat, entwickelte sich eine angeregte Diskussion.
Grossrat Tim Cuénod (SP) rief in Erinnerung, dass sich die Erosion in den Beziehungen mit der Europäischen Union seither deutlich beschleunigt habe. Basel-Stadt sei als exportorientierter Kanton und durch seine Grenzlage direkt negativ davon betroffen. Es seien daher Lösungen zugunsten der Menschen in unserer Region zu finden. Grossrat Beat K. Schaller (SVP) sprach sich dafür aus, den bestehenden Bilateralen Weg weiterzugehen. Die institutionelle Anbindung der Schweiz an die Europäische Union verfolge seine Partei kritisch. Die EU müsse bereit sein, auf Augenhöhe zu verhandeln, ansonsten die Akzeptanz der Verträge von nur kurzer Dauer sein könnte. Grossrat Luca Urgese (FDP) rief in Erinnerung, dass Basel (und die Schweiz) von geregelten Beziehungen mit Europa profitiere. Insbesondere bei Meinungsverschiedenheiten sei es im Interesse des kleineren Partners, wenn es ein geregeltes Streitbeilegungsverfahren gebe. Ansonsten sei man, so wie heute, den Launen und Nadelstichen des grösseren Partners ausgeliefert. Der aktuelle Zustand mit sich zunehmend verschlechternden Bedingungen für Unternehmen in der Region habe bereits zu Verlusten an Arbeitsplätzen und Wohlstand geführt - was wohl kaum im Sinne irgendeiner politischen Kraft im Kanton sei.
Zur Frage, was das kantonale Parlament von Basel-Stadt in der kommenden Legislaturperiode in die Debatte zur künftigen Europapolitik einbringen könnte, brachte Grossrat Olivier Thommen (Grüne) ein, dass das Parlament die bereits gelebte Zusammenarbeit mit kantonalen Regierung weiterführen werde. Das Parlament könne die Regierung ermuntern und unterstützen, die Interessen des Stadtkantons auch künftig in Bern mit Nachdruck zu vertreten. Grossrätin Andrea E. Knellwolf (Die Mitte) ergänzte, dass gerade die parlamentarischen Kontakte in der Region Oberrhein hilfreich sein können. So können sowohl in Baden-Württemberg wie auch im Elsass einflussreiche Fürspreche für konstruktive Lösungen mit der Schweiz gefunden werden. Dies helfe auch der Kompromissfindung auf europäischer Ebene in dem die Positionen von Deutschland und Frankreich aus diesen Regionen geprägt werden. Grossrat Olivier Battaglia (LDP) gab weiter zu bedenken, dass neben der kantonalen Ebene auch die kommunale Ebene der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht zu vernachlässigen sei. Im direkten Kontakt mit Nachbargemeinden auf beiden Seiten des Rheins seien viele Lösungen erzielbar, die direkten praktischen Nutzen für die Einwohner:innen der Region unbesehen nationalstaatlicher Grenzen erzielen. Auch dies würde der Akzeptanz gemeinsamer Abkommen und Regelwerke nützen.
Zämme in Europa - in die Verfassung von Basel-Stadt?
Am Vorabend des Europa-Podiums hat der Grosse Rat Basel-Stadt noch in aktueller Zusammensetzung die Gültigkeit der kantonalen Volksinitiative “Zämme in Europa” bestätigt. Die Beratungen zur Volksinitiative werden daher in den nächsten Monaten in der Regio-Kommission des Grossen Rates aufgenommen.
Bei den Podiumsteilnehmenden war die Zielsetzung der Volksinitiative “Zämme in Europa” unbestritten. Regierung und Parlament arbeiten bereits in diese Richtung und der Ansatz, dass sich Basel-Stadt als besonders betroffener Kanton auch in Bern für geregelte Beziehungen mit Europa einsetzen möge, wurde unisono geteilt.
Damit der von den Initiantinnen und Initianten erwünschte Effekt einer breiteren gesellschaftlichen Diskussion zum Wert guter und stabiler Beziehungen mit unseren europäischen Partnern einsetzt, müssen aber weitere Aktivitäten folgen. Diesen ‘Auftrag’ wird unsere Sektion gerne aufnehmen.
Wer ist die Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel?
Die Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel ist ein parteipolitisch und konfessionell unabhängiger Verein mit über 200 Mitgliedern in unserer Region. Als Nordwestschweizer Sektion der Europäischen Bewegung Schweiz setzt sie sich im Dreiländereck für eine nachhaltige und offene Europapolitik der Schweiz ein. In der Region unterhält sie freundschaftliche Beziehungen zu den Schwesterorganisationen im Elsass und in Südbaden.
Kontakt
zaemme-in@europa.ch
